Rechtsprechung
| BayObLG, 23.05.1979 - BReg. 3 Z 111/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 176
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 07.05.2002 - 3Z BR 55/02
Kosten bei identitätswahrendem Formwechsel - Umwandlung von GbR in KG bei …
Würde diese Rechtsauffassung allerdings zum Ansatz von Gebühren führen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, so sind diese Gebühren nach § 16 KostO nicht zu erheben (BayObLGZ 1979, 176/181; BayObLG NJW-RR 1998, 1565 und 1566; KG Rpfleger 1989, 98). - BayObLG, 06.05.1998 - 3Z BR 421/97
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
Würde diese Rechtsauffassung allerdings zum Ansatz von Gebühren führen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, so sind diese Gebühren nach § 16 KostO nicht zu erheben (BayObLGZ 1979, 176/181; vgl. auch BayObLG JurBüro 1983, 427 f. und 1996, 265; KG Rpfleger 1989, 98; SchlHOLG JurBüro 1991, 1363/1364; a.A. Korintenberg § 60 Rn.4 und Lappe in KostRsp. § 60 KostO Nr. 79). - BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 245/97
Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung einer Eigentumsumschreibung im Grundbuch
Die Kosten für die Zurückweisung des Eintragungsantrags (vgl. insoweit auch BayObLG KostRsp. § 14 KostO Nr. 38) wie für die erneute Eigentumsumschreibung samt Katasterfortführungsgebühr (vgl. insoweit BayObLGZ 1979, 176) sind deshalb gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht zu erheben, so daß die Beschlüsse des Landgerichts vom 28.5.1997 und des Amtsgerichts (Rechts-Pfleger) vom 20.1.1997 sowie die Kostenrechnungen des Grundbuchamts vom 15.5.1996 und 22.7.1996 (hier in den ersten beiden Positionen - zusammen 21144,50 DM) auf die Beschwerde der Beteiligten hin aufzuheben sind. - BayObLG, 25.06.1998 - 3Z BR 136/98
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
Würde diese Rechtsauffassung allerdings zum Ansatz von Gebühren führen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, so sind diese Gebühren nach § 16 KostO nicht zu erheben (BayObLGZ 1979, 176/181; vgl. auch BayObLG JurBüro 1983, 427 f. und 1996, 265; KG Rpfleger 1989, 98; SchlHOLG JurBüro 1991, 1363/1364;… a. A. Korintenberg § 60 Rn. 4 und Lappe in KostRsp. § 60 KostO Nr. 79).